Kurzüberblick

Gesellschafter greifen in der Praxis zu Entscheidungen, die im Ergebnis von der Satzung abweichen, ohne diese zu ändern. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren „Kind“ ist klarer, wo die Grenze verläuft. Punktuelle Durchbrechungen können wirksam sein, sind jedoch in der Regel anfechtbar. Zustandsbegründende Durchbrechungen, die einen abweichenden Dauerzustand schaffen, verlangen die Form der Satzungsänderung. Für die Vorbereitung von Beschlüssen bedeutet das: den Einzelfallcharakter sauber herausarbeiten, Reichweite präzise begrenzen und die Kompetenzlage offenlegen.

 

Ausgangslage und Anlass

In Gesellschafterversammlungen entstehen immer wieder Situationen, in denen eine schnelle oder ausnahmsweise Lösung gefragt ist. Ein Geschäftsführer soll abberufen werden, obwohl die Satzung die Zuständigkeit einem anderen Organ zuweist. Eine Ausschüttung soll einmalig anders verteilt werden, weil die wirtschaftliche Lage das nahelegt. Oder ein Vertretungs- oder Zustimmungsvorbehalt soll im konkreten Geschäft ausnahmsweise anders gehandhabt werden. Solche Maßnahmen sind nicht per se unzulässig. Sie erfordern aber eine sorgfältige Einordnung. Maßgeblich ist, ob die Entscheidung auf einen Einzelfall zielt oder ob sie die Satzungsordnung auf Dauer verschiebt.

 

Rechtlicher Rahmen in Kürze

Die Satzung einer GmbH ist Ordnungsrahmen und Maßstab der Kompetenzverteilung. Änderungen dieser Ordnung unterliegen den Formvorschriften der §§ 53 und 54 GmbHG. Daneben existiert die Figur der satzungsdurchbrechenden Beschlussfassung. Sie setzt an, wenn die Gesellschafter aus sachlichen Gründen in einem konkreten Fall von der Satzungsregelung abweichen wollen, ohne die Satzung selbst zu ändern. Die Rechtsprechung hat diese Figur seit langem anerkannt. Mit „Kind“ hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung präzisiert und die Rechtsfolgen geschärft. Das Urteil betraf die Abberufung eines Geschäftsführers durch das vertretungsberechtigte Organ des Alleingesellschafters. Der Beschluss war satzungswidrig, weil die Zuständigkeit in der Satzung anders zugewiesen war. Gleichwohl hat der BGH die Wirksamkeit des Beschlusses bestätigt. Der Verstoß führte nicht zur Nichtigkeit, sondern eröffnete allein die Anfechtung.

 

Die tragende Unterscheidung

Entscheidend ist der Unterschied zwischen punktueller und zustandsbegründender Durchbrechung. Punktuell ist eine Durchbrechung dann, wenn sie sich auf einen klar umrissenen Vorgang bezieht und keine fortwirkende Parallelordnung zur Satzung schafft. Das ist etwa bei der Abberufung eines Geschäftsführers der Fall. Die Wirkung erschöpft sich im konkreten Akt. Der rechtliche Zustand danach entspricht der Satzung, denn die Organstellung endet unabhängig davon, welches Organ die Entscheidung getroffen hat. Anders liegt es, wenn ein Beschluss auf Dauer neben die Satzung tritt. Das betrifft zum Beispiel generelle Kompetenzverschiebungen, eine auf Dauer angelegte Modifikation der Gewinnverteilung oder eine fortlaufende Abweichung von Vertretungs- oder Befreiungsregelungen. In diesen Konstellationen ist die Satzungsänderung der gebotene Weg. Ohne Beurkundung und Eintragung fehlt es an der erforderlichen Form, mit der Folge der Nichtigkeit.

 

Wirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung

Die Rechtsfolgen knüpfen an diese Unterscheidung an. Eine punktuelle Durchbrechung kann wirksam sein, selbst wenn sie satzungswidrig ist. Sie bleibt jedoch regelmäßig anfechtbar. Die Anfechtung ist das Korrektiv, das Minderheitenschutz und Treuepflichten zur Geltung bringt. Das gilt insbesondere dann, wenn der Einzelfallcharakter nicht sauber herausgearbeitet wurde, wenn die Mehrheit Rechte der Minderheit unverhältnismäßig einschränkt oder wenn die Vorbereitung der Beschlussfassung intransparent war. Zustandsbegründende Durchbrechungen sind demgegenüber nicht über eine Anfechtung zu korrigieren. Sie sind ohne Einhaltung der Form einer Satzungsänderung nichtig. Das Urteil ordnet die Konsequenzen damit verlässlich zu und vermeidet eine pauschale Nichtigkeitsfolge für jeden satzungswidrigen Beschluss.

Wichtig: Ein bloßer Verstoß gegen eine Stimmbindungsvereinbarung (insbesondere mit einem Nichtgesellschafter) begründet für sich genommen weder die Nichtigkeit noch die Anfechtbarkeit des Beschlusses gegenüber der GmbH; er ist primär schuldrechtlich zwischen den Vertragsparteien der Stimmbindung zu klären.

 

Formfragen ohne Dogmatiklast

Die Frage der Beurkundung ist häufig Anlass für Unsicherheit. Zwingend ist die notarielle Beurkundung dort, wo die Satzung geändert wird. Bei punktuellen Durchbrechungen ist sie rechtlich regelmäßig nicht vorgeschrieben; die Beurkundungspflicht wird in der Literatur jedoch teils unterschiedlich beurteilt. Gleichwohl kann sie im Einzelfall sinnvoll sein. Sie schafft Beweissicherheit, erhöht die Transparenz gegenüber allen Gesellschaftern und kann Anfechtungsvorbringen entkräften. Das gilt vor allem, wenn absehbar ist, dass die Maßnahme in angrenzende Registerverfahren ausstrahlt oder wenn streitige Gesellschafterverhältnisse bestehen. Der rechtliche Unterschied bleibt aber bestehen: Die Formpflicht ist Ausfluss der Satzungsänderung, nicht der punktuellen Einzelfallentscheidung.

 

Einordnung der Entscheidung „Kind“

Die Entscheidung ist kein Freibrief für satzungswidrige Beschlüsse. Sie verlangt eine präzisere Arbeit am Einzelfall. Der BGH stellt die Reichweite der Wirkung in den Mittelpunkt. Wirkt ein Beschluss über den Anlass hinaus fort und verändert er die Organisationsordnung? Oder erledigt er eine konkrete Maßnahme, die mit der Satzung kompatibel bleibt, sobald sie umgesetzt ist? Diese Prüfung lässt sich nicht durch Etiketten ersetzen. Ein Beschluss, der formal als Einzelfall bezeichnet wird, tatsächlich aber dauerhaft Kompetenzen verschiebt oder Gewinnverteilungen neu ordnet, bleibt eine zustandsbegründende Durchbrechung und verlangt die Satzungsänderung. Umgekehrt soll das Instrument dort zur Verfügung stehen, wo es um eine handlungsfähige Gesellschaft geht, ohne den formstrengen Bereich zu entwerten.

 

Bedeutung für die Vorbereitung von Beschlüssen

Die praktische Konsequenz liegt in der Sorgfalt der Vorbereitung. Es empfiehlt sich, den Beschlussgegenstand früh zu konturieren und die betroffene Satzungsnorm ausdrücklich zu benennen. Der Entwurf sollte deutlich machen, dass die Entscheidung allein den bezeichneten Vorgang betrifft und keine fortwirkende Regel schaffen soll. Eine klare Begründung, warum die Abweichung erforderlich ist und weshalb die satzungsmäßige Ordnung im Übrigen unberührt bleibt, erhöht die Rechtssicherheit. Das beginnt bei der Einladung und setzt sich im Protokoll fort. Unklare Tagesordnungen, weite Formulierungen und die Auslassung der Kompetenzlage erhöhen das Anfechtungsrisiko. Ein sorgfältig formulierter Beschluss, der den Einzelfallcharakter sichtbar macht, reduziert dieses Risiko spürbar.

 

Minderheitenschutz sachgerecht verorten

Der Schutz der Minderheit bleibt gewahrt. Er verlagert sich auf die Ebene der Anfechtung. Das ist folgerichtig, weil punktuelle Durchbrechungen typischerweise in die Rechte der Minderheit nicht dauerhaft eingreifen. Anfechtbar bleibt insbesondere, wenn die Mehrheit den Ausnahmecharakter ausnutzt, um faktisch einen Dauerzustand zu etablieren, oder wenn Treuepflichten verletzt werden. Die Rechtsprechung macht damit deutlich, dass das Instrument der punktuellen Durchbrechung nicht zur Aushöhlung der Satzung bestimmt ist. Es dient der lösungsorientierten Bewältigung von Einzelfällen. Wer diesen Rahmen einhält, kann handlungsfähig bleiben, ohne den Minderheitenschutz zu unterlaufen.

 

Komplexe Gesellschafterstrukturen

In Strukturen mit vorgeschalteten Vereinen, Stiftungen oder Holdinggesellschaften stellt sich zusätzlich die Frage der inneren Willensbildung des Gesellschafters. „Kind“ zeigt, dass der Wille des Gesellschafters, vertreten durch das zuständige Organ, auch dann zur wirksamen Abberufung führen kann, wenn die Satzung der Beteiligungsgesellschaft die Zuständigkeit anders zuweist und der Beschluss als Einzelfall zu verstehen ist. Wichtig bleibt die saubere Trennung zwischen internen Zuständigkeitsfragen auf der Ebene des Gesellschafters und der Organordnung der GmbH. Je komplexer die Kaskade, desto wichtiger ist die Dokumentation des Einzelfallcharakters und der Bezug zur satzungsmäßigen Grundordnung.

 

Was die Praxis jetzt beachten sollte

Für die Beratungspraxis sind drei Punkte leitend.

Erstens, die Reichweite des beabsichtigten Beschlusses ist vorab zu prüfen. Sobald sich abzeichnet, dass die Wirkung über den Anlass hinausgeht, ist der Weg der Satzungsänderung der richtige.

Zweitens, der Einzelfallcharakter muss sprachlich und inhaltlich klar werden. Das betrifft die Beschreibung des Vorgangs, die Benennung der betroffenen Norm und den ausdrücklichen Hinweis, dass die Satzungsordnung im Übrigen unberührt bleibt.

Drittens, die Protokollierung verdient Aufmerksamkeit. Sie sollte die Ausgangslage, den Grund der Abweichung und den begrenzten Umfang der Entscheidung festhalten.

Wer so vorgeht, schafft Rechtssicherheit und reduziert Konflikte. Eine einvernehmliche Beschlussfassung ist kein Muss, vermindert aber Streitpotenzial. Wo Mehrheitsentscheidungen unvermeidlich sind, hilft eine transparente Begründung, Angriffsflächen zu verkleinern