Was geschieht, wenn eine Person im Testament ausdrücklich als Erbin eingesetzt wird, jedoch noch vor dem Erblasser verstirbt und das Testament für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung enthält? Entfällt der entsprechende Erbteil dann ersatzlos – oder lässt sich aus dem Testament dennoch ableiten, was der Erblasser vermutlich gewollt hätte?

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen (Beschluss vom OLG Hamm, 19.03.2025 – 10 W 40/25).

 

Der Fall

Eine kinderlose Frau hatte in einem handschriftlichen Testament ihre beiden Cousinen A und B als Erbinnen eingesetzt. Eine Regelung für den Fall, dass eine der beiden Cousinen vor ihr versterben sollte, enthielt das Testament nicht.

Dieser Fall trat später tatsächlich ein: A verstarb noch vor der Erblasserin und hinterließ drei Kinder. Nach dem Tod der Erblasserin entstand Streit über die Erbfolge. B vertrat die Auffassung, sie sei nunmehr alleinige Erbin geworden. Die Kinder von A waren hingegen der Ansicht, sie seien an die Stelle ihrer verstorbenen Mutter getreten und hätten Anspruch auf deren Anteil am Nachlass.

 

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht entschied zugunsten der Kinder von A. Sie sollten den Erbteil ihrer vorverstorbenen Mutter erhalten.

Eine gesetzliche Regelung, nach der die Kinder automatisch an die Stelle ihrer vorverstorbenen Mutter getreten wären, war auf den konkreten Fall nicht unmittelbar anwendbar. Dies bedeutete für das Gericht jedoch nicht, dass der entsprechende Erbteil ersatzlos entfallen musste.

Vielmehr prüfte das Gericht, welchen Willen die Erblasserin bei Kenntnis der später eingetretenen Umstände vermutlich gehabt hätte.

Nach Auffassung des Gerichts enthielt das Testament eine sogenannte Regelungslücke. Die Erblasserin hatte nicht festgelegt, was geschehen sollte, wenn eine der eingesetzten Erbinnen vor ihr verstirbt. Eine solche Lücke kann grundsätzlich durch die Auslegung des Testaments geschlossen werden. Maßgeblich ist dabei insbesondere der mutmaßliche Wille des Erblassers.

 

Wie bestimmte das Gericht den mutmaßlichen Willen?

Bei der Auslegung berücksichtigte das Gericht verschiedene Umstände.

Zunächst nahm es den Wortlaut des Testaments näher in den Blick. Dabei fiel auf, dass die Erblasserin unterschiedliche Formulierungen verwendet hatte. Im Hinblick auf die beiden Cousinen hatte sie ausdrücklich davon gesprochen, ihnen etwas zu „vererben“. Daraus schloss das Gericht, dass sie diese tatsächlich als Erbinnen einsetzen wollte. Bei anderen im Testament genannten Personen hatte sie dagegen andere Formulierungen verwendet, was darauf hindeutete, dass diese nicht in gleicher Weise am Nachlass beteiligt werden sollten.

Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht die persönlichen und familiären Beziehungen. A stand der Erblasserin besonders nahe und war ihr nach den Feststellungen des Gerichts nahezu wie eine Schwester verbunden. Auch zu den Kindern von A bestand ein enger persönlicher Kontakt. Gleichzeitig gehörten die beiden Cousinen unterschiedlichen Familienzweigen an.

Aus diesen Umständen leitete das Gericht ab, dass es der Erblasserin vermutlich darum ging, beide Familienzweige zu bedenken – und nicht ausschließlich die konkret im Testament genannten Personen.

 

Das Ergebnis

Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Kinder von A den Erbteil ihrer Mutter erhalten sollten.

Hätte die Erblasserin bei der Errichtung ihres Testaments bereits gewusst, dass A vor ihr versterben würde, hätte sie nach Auffassung des Gerichts vermutlich deren Kinder als sogenannte Ersatzerben eingesetzt.

 

Fazit

Der Fall zeigt, dass das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für das Vorversterben eines eingesetzten Erben nicht zwangsläufig dazu führt, dass der betreffende Erbteil ersatzlos entfällt. Enthält ein Testament eine Regelungslücke, kann das Gericht durch Auslegung ermitteln, welchen tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Erblasser hatte.

Für die Testamentsgestaltung unterstreicht die Entscheidung zugleich die Bedeutung einer möglichst klaren und vollständigen Regelung. Insbesondere sollte ausdrücklich festgelegt werden, wer als Ersatzerbe berufen sein soll, wenn ein vorgesehener Erbe bereits vor dem Erblasser verstirbt.

Fehlt eine solche Regelung, kann die Auslegung des Testaments erheblichen Raum für rechtliche Unsicherheiten lassen und zu Streit zwischen den Hinterbliebenen führen.